NKR: Vorlage des Jahresberichts

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2012 „Bessere Gesetzgebung – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten“ überreicht. Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat auf der Grundlage seines erweiterten Mandats sämtliche Folgekosten neuer Regelungsvorhaben – den sog. Erfüllungsaufwand. Gut 2 000 Regelungsvorhaben hat der Nationale Normenkontrollrat seit seiner Gründung im Dezember 2006 überprüft. Waren es zunächst nur die Bürokratiebelastungen, so stehen seit Juli 2011 alle Folgekosten – die sog. Erfüllungskosten – von Regelungsentwürfen der Bundesregierung auf dem Prüfstand – bislang 350 Gesetze und Verordnungen. Imaktuellen Jahresbericht bilanziert der Normenkontrollrat somit erstmalig die Entwicklung sämtlicher Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Der Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand insgesamt in den vergangenen zwölf Monaten imErgebnis zwar gesunken ist. Jedoch ist dies im Wesentlichen nur durch eine einzige Maßnahme erreicht worden: die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen für Unternehmen (Entlastungsvolumen: 2,5 Mrd. Euro) – eine Maßnahme, deren Beratung im Parlament noch nicht abgeschlossen ist. Ohne diese eine Maßnahme wäre als Konsequenz einer Fülle von anderen Gesetzen ein Anstieg des Erfüllungsaufwands seit Juli 2011 von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. Helfen gegen einen solchen Anstieg, so der NKR, könnte z. B., dass wichtige Gesetze drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten hinsichtlich Zielerreichung und Kostenfolgen systematisch evaluiert werden. Auch der Einsatz moderner Informationstechnik nach bundeseinheitlichen Standards solle konsequent vorangetrieben werden. Hierfür sei der vom NKR geforderte und von der Bundesregierung zugesagte Masterplan „E-Government-Gesetz“ unabdingbar. Der ausführliche Bericht des Normenkontrollrates ist unter www.normenkontrollrat. bund.de abrufbar. (www.normenkontrollrat.bund.de)