Vermittlungsausschuss: Vertagung der Beratung über Bankenrichtlinie

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 5.10.2010 seine Beratung zur Umsetzung der Bankenrichtlinie auf den 14.10.2010 vertagt. Der Ausschuss wird dann zum ersten Mal die Umsetzung der Bankenrichtlinie beraten. Die Länder wollen mit ihrer Anrufung vom 24.9.2010 (vgl. BB 2010, 2488) erreichen, dass der Bundestag den Alleingang Deutschlands bei der Erhöhung des Selbstbehalts von fünf auf zehn Prozent bei Verbriefungstransaktionen rückgängig macht. Aus Sicht des Bundesrats beeinträchtigt diese Erhöhung des Selbstbehalts unvermeidlich den deutschen Verbriefungsmarkt, der jedoch vor allem für die Kapitalbeschaffung kleiner und mittlerer Unternehmen unverzichtbar ist.
(PM BR vom 30.9. und vom 5.10.2010)