Bundesregierung: Unterstützung der Reform des IWF

Die Bundesregierung hat am 27.8.2008 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Bundesrepublik Deutschland dazu ermächtigen soll, zwei vorgesehenen Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) zuzustimmen. Mit einer neuen Formel sollen die Quoten- und damit die Stimmrechte angepasst werden, um die zunehmende weltwirtschaftliche Bedeutung der Schwellenländer auch in den Entscheidungsstrukturen des IWF widerzuspiegeln. Im Rahmen einer weiteren Änderung des IWFÜbereinkommens soll die Finanzierung des IWF zukünftig unabhängiger von seiner Kreditvergabe gemacht werden. Der Gesetzentwurf und die Pressemitteilung des BMF sind unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2008/08/20082708__PM41.html und http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/056__IWF__Reform.html abrufbar.