BT: Stoiber verlangt mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das geringe Tempo europäischer Entscheidungen beklagt. Selbst die Änderung von Kleinigkeiten würde vom Brüsseler Beschluss bis zur nationalen Umsetzung sieben Jahre dauern. „Das muss schneller werden“, forderte Stoiber am 7.11.2012 vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wo er in seiner Eigenschaft als Leiter der Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommission einen Bericht abgab. Ein entscheidender Aspekt beim Bürokratieabbau sei seine „politische Dimension in der gegenwärtigen Akzeptanzkrise Europas“, sagte Stoiber in seinem Bericht. Nach den Währungsfragen sei der nach wie vor zunehmende Regelungsdruck eine wichtige Ursache für diese negative Entwicklung. 43 %der Bundesbürger würden mit der EU vor allem Bürokratie verbinden. Viele kleine Unternehmen würden sich von der Fülle der Vorschriften überfordert fühlen. Die von ihm geleitete „High Level Group“ zum Bürokratieabbau habe seit 2008 weit über 300 Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 41 Mrd. Euro gemacht. Maßnahmen mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro seien bereits auf EU-Ebene beschlossen worden. Stoiber verwies auf die Ersetzung von Mehrwertsteuerrechnungen in Papierform durch elektronische Rechnungen, was allein 18,4 Mrd. Euro spare. Außerdem bringe die Befreiung kleiner Unternehmen von den europäischen Bilanzierungsvorschriften ein europaweites Entlastungspotenzial von 3 Mrd. Euro. Mit den noch offenen Vorschlägen in Höhe von 10 Mrd. Euro werde die EUKommission ihr Abbau-Ziel von 25 %nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen, erklärte Stoiber. Als weiteres wichtiges Betätigungsfeld seiner Arbeitsgruppe nannte Stoiber die Umsetzung europäischer Vorschriften in das jeweilige nationale Recht. Er kritisierte, dass es in Brüssel keine zentralen Übersichten (z. B. Datenbanken) gebe, wie Richtlinien in den einzelnen Ländern umgesetzt würden. Auch der grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch sei zu gering. So habe z. B. das Bundesverkehrsministerium keine Erkenntnisse darüber, wie im Ausland Großprojekte wie der Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“ umgesetzt würden. Die ausführliche Meldung mit den Stellungnahmen der Fraktionen zu dem Bericht finden Sie unter www.bundestag.de.
(hib vom 7.11.2012)