Nach einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sollen sog. Intermediäre "potenziell aggressive" Steuergestaltungsmodelle ihrer Mandanten an die Finanzverwaltung melden. Intermediäre sind alle Personen, die eine steuerberatende Dienstleistung erbringen, also Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte oder auch Banken. Was "potenziell aggressiv" ist, wird nicht genau definiert. Der Vorschlag gibt nur gewisse Kennzeichen ("hallmarks") an die Hand. Entspricht das Steuermodell einem der Kennzeichen, muss der Intermediär das Modell melden. Das ist z.B. der Fall bei doppelter Nichtbesteuerung oder doppeltem Betriebsausgabenabzug.

Grundsätzlich begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Initiativen zur Verhinderung illegaler Steuerpraktiken. Geht der Gesetzgeber über die Bekämpfung illegaler Tricks hinaus und will legale, von ihm jedoch nicht erwünschte Steuergestaltungen verhindern, muss er dem Steuerpflichtigen aber auch Klarheit verschaffen, welche Gestaltungen als "tatsächlich aggressiv" besser nicht umgesetzt werden. Dieser Aspekt der Kooperation zur Verbesserung des Steuersystems fehlt in dem Kommissionsvorschlag. Das IDW regt insofern einen Auskunftsanspruch des Meldepflichtigen an.

Außerdem scheint der Vorschlag dem englischen Steuersystem nachgebildet. Anders ist es nicht zu erklären, dass der beruflichen Verschwiegenheitspflicht dem Wortlaut des Richtlinienvorschlags nach allein "Angehörige von Rechtsberufen" unterliegen sollen. Es bedarf der Klarstellung, dass neben den Rechtsanwälten auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Verschwiegenheit unterliegen und von der Meldepflicht befreit sind. In diesem Fall der Befreiung muss der Steuerpflichtige selbst sein Steuermodell der Behörde melden.

Der Richtlinienvorschlag liegt dem europäischen Gesetzgeber, dem Rat und dem Europäischen Parlament, zur Verhandlung im Anhörungsverfahren vor.

• Kommissionsvorschlag
• Anhang zum Kommissionsvorschlag
• EU-Intermediäre sollen Steuergestaltungsmodelle melden (IDW Schreiben)