BDI: Stellungnahme zum CRD-IV-Umsetzungsgesetz – Plädoyer für Bankenregulierung mit Augenmaß

„Die Industrie ist besorgt, dass sie die Zeche zahlen muss für eine überzogene Deregulierungspolitik in der Vergangenheit.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (Basel III) am 22.8.2012 in Berlin. „Basel III nimmt zu wenig Rücksicht auf die Belange der Realwirtschaft, berührt aber zentrale wirtschaftliche Interessen der Unternehmen“, kritisierte Kerber. Der BDI-Hauptgeschäftsführer unterstützte mit Nachdruck die Politik in ihrem Bemühen, die Finanzmärkte stabiler und krisenfester zu machen. Allerdings schieße manche Regulierungsmaßnahme, so auch Basel III, weit über das Ziel hinaus. „Wir brauchen eine Regulierungspolitik mit mehr Augenmaß“, forderte Kerber. „Sie muss die wirklichen Finanzmarktrisiken adressieren und die Realwirtschaft schonen.“ Die erhöhten Kapitalanforderungen erschwerten und verteuerten die Kreditfinanzierung und das Risikomanagement der Unternehmen, erklärte Kerber. Er wiederholte seine Forderung nach einer mittelstandsfreundlichen Regelung. Die Risikogewichte für kleine und mittlere Unternehmen sollten abgesenkt werden. Damit würde der Anreiz für Banken erhöht, weniger auf risikoreichen Handel und mehr auf das Geschäft mit traditionellen Unternehmenskrediten zu setzen. Auf eine Eigenkapitalunterlegung von Over-the-Counter-Derivaten mit nicht-finanziellen Unternehmen sollte verzichtet werden, soweit diese nachweislich der Absicherung von Geschäftsrisiken dienten. (PM BDI vom 22.8.2012)