EU: Reform der Abschlussprüfung – der informelle Trilog hat begonnen

Nachdem der federführende Rechtsausschuss (JURI) seine Berichte zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission am 13. und 20.5.2013 veröffentlichte, beschäftigte sich in der Folge der EU-Rat mit den Regelungsvorschlägen. Zunächst wurden die Regelungsvorschläge in Arbeitsgruppen des Rats beraten, am Ende beschäftigte sich der Ausschuss der ständigen Vertreter beim EU-Rat damit. Dieser Prozess war am 4.10.2013 abgeschlossen. Hieran schließt sich der informelle Trilog zwischen EU-Rat, Parlament (vertreten durch den JURI) und der EU-Kommission an. Der informelle Trilog hat am 22.10.2013 begonnen. Hier werden unterschiedliche Positionen abgeglichen und Kompromisse geschlossen. Der informelle Trilog soll – so die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) – dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass das EU-Parlament seinen Parlamentsbeschluss ebenfalls noch in diesem Jahr fassen könnte. Auf der Internetseite des EU-Parlaments werde als voraussichtlicher Termin für den Parlamentsbeschluss allerdings der 3.2.2014 genannt. Dies wäre aber immer noch ausreichend, um den Beschluss des EU-Rats vor der Europa-Wahl (22.–25.5.2014) herbeiführen und das Gesetzgebungsverfahren vor der Wahl abschließen zu können. Über den Stand der Beratungen des Ausschusses der ständigen Vertreter des EU-Rats vom 4.10.2013 sind auf der Homepage der WPK Informationen abrufbar.
(www.wpk.de)