BMF: Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil zur Rückkaufsverpflichtung von Kfz-Händlern

Durch Schreiben vom 12.8.2009 - IV C 6 - S 2137/09/10003 - hat das BMF einen Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 11.10.2007 - IV R 52/04, BB 2008, 494 m. Komm. Bergmann - veröffentlicht. Der BFH hatte entschieden, dass eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis eine wirtschaftlich und rechtlich selbstständige Leistung darstellt, die losgelöst von dem etwa nachfolgenden Rückkaufgeschäft zu beurteilen ist und dass die entsprechende Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten Preis als Verbindlichkeit auszuweisen ist. Das Urteil wendet das BMF über den entschiedenen Fall hinaus nicht an, weil es der Meinung ist, dass der BFH übersehe, dass dieser Belastung ein wirtschaftlicher Vorteil in Form eines Anspruchs auf Übertragung des betroffenen Kfz gegenübersteht.

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Rückkaufspflicht Kfz-Händler