BR: Kritik am Tempo der CRD-IV-Umsetzung

Der Bundesrat (BR) hält den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zurAnpassung desAufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr.…/2012 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, 17/ 10974) nur bedingt für geeignet, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Denn der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest,argumentiert derBundesrat inseiner von der Bunderegierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/11474). Die Bundesregierung widerspricht, da bei den Entwicklungen der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere auch Gesichtspunkte jenseits des Bankenaufsichtsrechts angesprochen seindürften.
(hib vom 20.11.2012)