Bundesregierung: Höhere Bürokratiekosten für Unternehmen durch Finanzmarktregulierung

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. „Zehn der im Berichtszeitraum beschlossenen Regelungsvorhaben verursachen bei der Wirtschaft einen Erfüllungsaufwand von insgesamt 136 Millionen Euro im Jahr“, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/9378) vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Diese neuen Belastungen hätten durch entlastende Maßnahmen mit einem Volumen von lediglich 2,3 Mio. Euro „nur zu einem geringen Teil kompensiert werden“ können. Der Zuwachs beim Erfüllungsaufwand sei im Wesentlichen (121 Mio. Euro) auf die im Rahmen der Finanzmarktregulierung verabschiedete Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zurückzuführen. Dadurch habe es auch einen erheblich größeren Erfüllungsaufwand für die Verwaltung gegeben, dessen Gesamtanstieg in dem Bericht mit 13 Mio. Euro angegeben wird.

Bezogen auf einen längeren Zeitraum sind die Bürokratiekosten in Deutschland jedoch zurückgegangen. So hätten die Bürokratiekosten aus Informationspflichten am 30.9.2006 49,32 Mrd. Euro betragen und seien inzwischen um 12,33 Mrd. Euro reduziert worden.
(hib vom 7.5.2012)