BT: Hermes-Bürgschaften sollen nachhaltiger werden

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) des Deutschen Bundestags (BT) hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 einvernehmlich zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften Folgendes beschlossen:
Der PBNE fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Vergabe von Kredit-Bürgschaften Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassender und stärker berücksichtigt werden. Aus Sicht des PBNE sollten dabei die Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex stärker berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit zu fördernden Exportgeschäften stehen. Dabei geht es nicht nur um die Weiterentwicklung von OECD-Maßstäben, sondern insbes. um die Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden. Bei weiteren Projekten dürfen über die jeweils aktuellen OECD-Maßstäbe hinausgehende Nachhaltigkeitsanforderungen kein Ausschlusskriterium für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften sein.
Der PBNE fordert die Bundesregierung auf, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in die Beratungen des interministeriellen Ausschusses einzubeziehen. Zudem sollte regelmäßig dem BT eine Statistik – ggf. vertraulich – zugeleitet werden, wie viele Hermes- Bürgschaften zu welchem Exportbereich in welcher Höhe vergeben worden sind und wie viele dieser Bürgschaften letztendlich haushaltsrelevant geworden sind. Damit können die Vergabe, deren Kriterien und Auswirkungen besser nachvollzogen werden.
(www.bundestag.de)