BReG: Gesetzentwurf zur Entlastung im Falle von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht bei Kleinstkapitalgesellschaften

Eine Entlastung im Falle von Verstößen gegen Offenlegungspflichten sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BReG) für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften (17/13617) vor. In der Vorlage heißt es, die Höhe der Mindestordnungsgelder solle gesenkt werden. Das im Jahr 2006 beschlossene Ordnungsgeldverfahren habe sich zwar im Prinzip bewährt. Ziel des Gesetzentwurfs sei es nun aber, u. a. „in Einzelfällen Härten zu mildern“.
(hib vom 3.6.2013)