Bundesregierung: Beschluss des Gesetzentwurfs zur Umsetzung strengerer Kapitalvorschriften für Banken („Basel III“)

Das Bundeskabinett hat am 22.8.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die europäischen Basel III-Regeln in deutsches Recht umsetzt. Mit der Neuregelung gelten verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken: Das sog. „harte Kernkapital“ (eigene Aktien und einbehaltene Gewinne) der Banken soll um das 3,5-Fache erhöht werden. Hinzu kommen neu eingeführte Kapitalpuffer. Danach können Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden, zusätzliches Kapital aufzubauen. Bei Konjunkturschwankungen können Banken dann angemessen reagieren. Für global agierende, systemrelevante Banken oder für systemische Risiken können noch weitergehende zusätzliche Kapitalerfordernisse gestellt werden. Insgesamt wird die stärkere Eigenmittelausstattung der Banken deren Fähigkeit erhöhen, Verluste aufzufangen. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht erhält zudem stärkere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Künftig müssen Banken, wenn sie gegen dasKWG verstoßen, mitempfindlicheren Geldstrafen rechnen. Klassische Instrumente sind z. B. der Entzug der Bankzulassung und die Abberufung von Bankvorständen. Daneben ist es künftig auch möglich, Gewinne abzuschöpfen, die durch Verstöße gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben erzielt wurden.
Die Basel III-Regelungensollen ab 1.1.2013 zur Anwendung kommen und werden bis 2018 schrittweise umgesetzt. Eine stufenweise Einführung und Übergangsfristen sollen dazu beitragen, dass dieBankennicht zustark belastetwerden,da sonst die Kreditvergabe eingeschränkt werden könnte. Auf EU-Ebenewirdderzeitüberdieendgültige Fassung der europäischen Rechtsakte zu den Basel IIIRegeln verhandelt. Die Bundesregierung dringt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen undmöchte dies durch die Initiierung des nationalenGesetzgebungsverfahrensunterstreichen.
(www.bundesregierung.de)