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Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
07.12.2012
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
BT: Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten

Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2012 haben Wissenschaftler die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie z. B. vomBaseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren („Basel III“), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte etwa Professor Martin Hellwig vom Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des „European Systemic Risk Board“. Die vomStaat gerettete „Hypo Real Estate“ (HRE) hätte wegen ihrer Griechenland-Papiere in die Insolvenz gehen können. Die vorgeschriebene Risikogewichtung dieser Griechenland-Papiere habe jedoch null betragen. Angesichts der wachsenden Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das Systemsicherer zu machen. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über dieAufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (17/10974). Die darin enthaltenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen u. a. vor, dass das „harte Kernkapital“ der Finanzinstitute umdas Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Der gesamte Prozess wird als „CRD IV“ bezeichnet. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies vor dem Hintergrund der Krise auf die „stabilisierende Wirkung“ der Sparkassen für die Volkswirtschaft hin. Die geplanten europäischen Standards der Bankenaufsicht seien jedoch für regional ausgerichtete Institute wie die Sparkassen nicht angemessen. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband argumentierte, die Krise sei nicht bei den Sparkassen entstanden. Dennoch werde in der EU alles „über einen Kamm geschoren“. Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Die ausführliche Meldung mit weiteren Stellungnahmen finden Sie unter www.bundestag.de.
(hib Nr. 554 vom 28.11.2012)

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