BGH: Auswirkungen des Urteils zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung auf die Going-Concern-Prüfung des WP (Entscheidungsreport)

BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08

-------------------------------------------------------

Leitsätze:

1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.

2. [...]

-------------------------------------------------------

Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Andreas Schmid, WP, Rödl & Partner, Nürnberg.