BReg: Antworten auf Anfragen der Fraktionen zum Wirecard-Skandal

Zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten der inzwischen insolventen Wirecard AG gibt die Bundesregierung (BReg) in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21005) Auskunft. Gemäß der hib-Meldung 832/2020 vom 11.8.2020 sind Themen u. a. Gespräche von Vertretern der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Vertretern der Wirecard AG sowie die Zusammenarbeit von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Bundesregierung gehe zudem auf Fragen zum von der BaFin verhängten Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 sowie dem Verdacht auf Marktmanipulation ein. Zu einzelnen Fragen habe die Bundesregierung weitere Informationen als "VS-vertraulich" eingestuft. Auf Frage der Liberalen zu personellen Konsequenzen bei der BaFin gebe die Bundesregierung keine direkte Antwort. Sie untersuche aktuell, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Zudem habe die Bundesregierung angekündigt, dass das Bundesfinanzministerium zügig einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“ vorlegen will.– Die Maßnahmen der BaFin seit Februar 2019 mit Bezug zur inzwischen insolventen Wirecard AG führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21314) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20918) aus. Nach der hib-Meldung 832/2020 vom 11.8.2020 handelt es sich dabei bspw. um Strafanzeigen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Die Bundesregierung kündige in der Antwort zudem an, in Folge des Falls Wirecard Prozesse und Organisation der Aufsicht überprüfen zu wollen. Auf dem Prüfstand stünde u. a. das zweistufige Bilanzkontrollverfahren und die Aufgaben und Rolle der Wirtschaftsprüfer. – Um die Rolle von Wirtschaftsprüfern im Wirecard-Skandal geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21397) der Linksfraktion. Die Abgeordneten, so die hib-Meldung 816/2020 vom 6.8.2020, hätten sich nach Qualitätskriterien für die Prüferaufsicht erkundigt und Nachfragen zur Rolle der Aufsichtsgesellschaft über die Prüfer gestellt. – Zu geplanten strengeren Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal s. die Erste Seite von Quick in BB 35.