Jean-Marc Ueberecken: Unternehmenssteuern in Luxemburg – Fragen und Antworten
-ab- Die Besteuerungspraxis für luxemburgische Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen ist jüngst in Teilen der Presse und der elektronischen Medien heftig kritisiert worden. Ein gängiger Vorwurf in diesem Zusammenhang lautet, dass Luxemburg faktisch den internationalen Konzernen Beihilfe zum sog. „Steuerdumping“ leiste. Die Redaktion hat zu diesem Thema einige Frage an Jean-Marc Ueberecken, Managing Partner der in Luxemburg domizilierten Kanzlei Arendt & Medernach, gestellt und ihn um eine erste rechtliche Bewertung gebeten.
Frage: Warum sind die luxemburgischen verbindlichen Auskünfte der Steuerbehörde (tax rulings) in den Nachrichten?
Ueberecken: Die internationale Presse berichtet derzeit über verbindliche Auskünfte der Steuerbehörde des Staates Luxemburg aus dem Zeitraum von 2002 bis 2010. Die Initiative ging vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) aus, einer Gruppe investigativer Journalisten, und basiert auf etwa 340 Steuerentscheide mit rund 28000 Seiten vertraulicher Informationen, die infolge eines Diebstahls, der Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung ist, bekannt wurden. Die Journalisten des ICIJ stellen nicht die rechtliche Zulässigkeit von verbindlichen Auskünften infrage, sondern zweifeln vielmehr die moralische Komponente solcher Steuerentscheide im Zuge der Projektplanung internationaler Konzerne an. Die aktuellen Veröffentlichungen beziehen sich auf Luxemburger Steuerentscheide, aber es wird darüber hinaus allgemein die Nutzung von Rechtssystemen innerhalb der Europäischen Union und an anderen Orten weltweit zur Minderung der Steuerlast internationaler Konzerne kritisiert.
Frage: Was ist eine verbindliche Auskunft der Steuerbehörde? Sind diese Steuerentscheide in Luxemburg geheim?
Ueberecken: Die Steuerverwaltung in Luxemburg legt in diesen verbindlichen Auskünften fest, wie eine bestimmte Situation unter Anwendung der bestehenden Steuergesetzgebung beschieden wird. Dadurch wird beiden Parteien, dem Steuerzahler und dem Staat, rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit gewährt. Die luxemburgischen verbindlichen Auskünfte sind Entscheidungen, wie das Steuerrecht auf eine bestimmte Situation angewendet wird, und keine ausgehandelten Vereinbarungen. Die Steuersätze sind nicht verhandelt worden, sondern resultieren aus der Anwendung nationaler und internationaler Regelungen sowie der jeweils relevanten Doppelbesteuerungsabkommen. Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass der Abschluss von verbindlichen Auskünften nicht gegen Europäisches Recht verstößt, vorausgesetzt, alle Steuerzahler, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, werden gleich behandelt. Steuerentscheide sind nicht geheim, aber sie werden gegenüber der Öffentlichkeit genauso vertraulich behandelt wie jedes andere Dokument, das mit der Steuererklärung einer Person verbunden ist. Die verbindlichen Auskünfte sind jedoch den Steuerbehörden des Heimatlandes der Unternehmen zugänglich, entweder durch die luxemburgischen Steuerbehörden oder das Unternehmen selbst.
Frage: Sind die in Luxemburg angewandten Steuerbestimmungen verschieden von denen anderer Länder?
Ueberecken: Nein. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und der OECD wendet Luxemburg die gleichen Verordnungen und Normen wie alle anderen europäischen Länder und Industrienationen an. Steuerliche Maßnahmen, die luxemburgischen Gesellschaften zur Verfügung stehen, sind vollständig mit dem Verhaltenskodex der EU vereinbar. Das Steuersystem und das Netzwerk von Nicht-Doppelbesteuerungsabkommen sind vollständig konform mit diesen Normen und den allgemeinen internationalen Praktiken, sowohl inhaltlich wie verfahrenstechnisch. Luxemburgische Unternehmen, die Finanzgeschäfte vornehmen, müssen den Verrechnungspreisregelungen der OECD entsprechen.
Frage: Warum scheinen manche Unternehmen mit Sitz in Luxemburg von niedrigeren Steuern zu profitieren?
Ueberecken: Es ist nicht die Niederlassung eines Unternehmens in einem bestimmten Land, die eine niedrige Besteuerung auslöst. Situationen der doppelten Nichtbesteuerung, wenn also ein Unternehmen während einer gewissen Zeit nur wenig oder keine Steuern zahlt, können nur im Zusammenspiel mehrerer Steuersysteme entstehen. Es ist falsch anzunehmen, dass die Unternehmen durch steuerliche Optimierung sehr wenige oder keine Steuern zahlen: Die Steuern werden zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem anderen Land gezahlt. Dieses Thema wird von der OECD in der BEPS(= Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative diskutiert. Obwohl die Europäische Union eine wegweisende Rolle in dieser Angelegenheit spielen kann, sollte diese Initiative dennoch international sein, um eine Verzerrung des weltweiten Wettbewerbs zu verhindern. Die OECD ist der ideale Ansprechpartner in dieser komplexen Angelegenheit.
Frage: Warum sind so viele multinationale Unternehmen in Luxemburg eingetragen, wenn nicht aus steuerlichen Gründen?
Ueberecken: Luxemburg hat ein ausgereiftes Dienstleistungssystem für Finanzfragen aufgebaut. Während sich viele andere Länder mehr auf den Binnenmarkt konzentrieren, ist Luxemburg ein Kompetenzzentrum für das internationale Finanzwesen geworden. Die Fachleute in Luxemburg genießen den Ruf, das beste Fachwissen in grenzüberschreitenden Fragen anzubieten. Dazu gehören, neben anderen Tätigkeiten, auch Holding- und Finanzierungstätigkeiten. Diese Tätigkeiten stehen aber nicht nur im Zusammenhang mit steuerlichen Angelegenheiten, sondern umfassen viele komplexe Rechtsfragen, wie etwa Haftungsbeschränkung, Gläubigerschutz, Insolvenzschutz, etc. Viele Wirtschaftszweige und Aktivitäten bilden gewisse Zentren, beispielsweise das Juwelierwesen in Antwerpen oder Genf, die IT-Industrie im Silicon Valley oder die Autoindustrie in Deutschland. Grund dafür sind die dort vorhandenen Fachkenntnisse und Fähigkeiten. Zentren sind prädestiniert für Synergien. Was den Bereich Investmentfonds betrifft, so gibt es in jedem Land Vermögensverwalter und Investoren. Allerdings hat sich Luxemburg dank seines internationalen Netzwerks und der Tatsache, dass es zu einem Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Fragen geworden ist, zum größten europäischen Zentrum für Investmentfonds entwickelt.
