BAG: Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 20.3.2024 – 4 ABR 13/23
ECLI:DE:BAG:2024:200324.B.4ABR13.23.0
Volltext: BB-Online BBL2024-1534-1
Orientierungssätze
1. Hat das Arbeitsgericht die Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen, ist das Rechtsmittel nur zu-lässig, wenn die schriftliche Zustimmung zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist beim Rechtsbeschwerdegericht eingeht. Die Schriftform kann auch durch elektronische Übermittlung gewahrt werden (Rn. 13 ff.).
2. Bei Übermittlung einer Zustimmungserklärung in elektronischer Form durch den Rechtsbeschwerdeführer ist den Formerfordernissen nur dann genügt, wenn die Zustimmungserklärung des anderen Beteiligten und dessen Weiterleitung an das Rechtsbeschwerdegericht jeweils den gesetzlichen Anforderungen (§ 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG) entsprechen (Rn. 16).
3. Der während des Laufs der Rechtsbeschwerdefrist beim Rechtsbeschwerdegericht eingehenden Ankündigung des Antrags eines Beteiligten, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde entnehmen (Rn. 22).
ArbGG § 46c Abs. 3 Satz 1, § 96a
Aus den Gründen
1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin auf Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 BetrVG gebildeten Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung einer Arbeitnehmerin.
2 Die Arbeitgeberin ist ua. Trägerin der Krankenhäuser in E und P. Sie beschäftigt über 2.000 Arbeitnehmer. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser ist die im Betrieb geltende Vergütungsordnung iSd. § 99 BetrVG.
3 In den Operationssälen sind sowohl Medizinische Fachangestellte (MFA) als auch Operationstechnische Assistenten (OTA) mit - nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts - „im Wesentlichen gleichen Tätigkeiten“ zur Unterstützung der Operationsteams beschäftigt. Die Arbeitnehmerin A K, die eine Ausbildung zur MFA absolviert hat, ist seit dem 1. Oktober 2020 entsprechend tätig.
4 Mit Schreiben vom 10. November 2022 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin A K in Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TVöD/VKA. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung mit Schreiben vom 17. November 2022. Zur Begründung führte er aus, zutreffend sei eine Eingruppierung in Entgeltgruppe P8 TVöD/VKA. Die Arbeitnehmerin sei in der Pflege tätig.
5 Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die Eingruppierung der Arbeitnehmerin richte sich aufgrund der Regelung in Teil B Abschnitt XI Ziffer 12 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA nicht nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA), sondern nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen (Teil A Abschnitt I Ziffer 3 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA).
6 Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Frau A K zum 1. Oktober 2020 in die Entgeltgruppe 6 Stufe 4 der Entgeltordnung TVöD/VKA zu ersetzen.
7 Der Betriebsrat hat Antragsabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, im Operationssaal eingesetzte MFA seien wie OTA nach den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Pflege eingruppiert.
8 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben und auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen. Der vollständig abgefasste Beschluss ist den Beteiligten am 16. März 2023 zugestellt worden. Mit an das Arbeitsgericht gerichtetem Schreiben vom 17. März 2023 hat die Arbeitgeberin erklärt, der Sprungrechtsbeschwerde ausdrücklich zuzustimmen. Der Betriebsrat hat mit am 11. April 2023 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenem Schreiben Sprungrechtsbeschwerde eingelegt. Dem Schriftsatz ist eine einfache Abschrift der durch das Arbeitsgericht an ihn übermittelten Zustimmung der Arbeitgeberin beigefügt. Mit Schreiben vom 17. April 2023 hat die Arbeitgeberin die Zurückweisung der Sprungrechtsbeschwerde beantragt. Die vom Arbeitsgericht auf Anforderung übermittelte erstinstanzliche Akte ist am 19. April 2023 beim Bundesarbeitsgericht eingegangen.
9 B. Die Sprungrechtsbeschwerde ist unzulässig. Innerhalb der Einlegungsfrist ist keine formgerechte Zustimmung der Arbeitgeberin beim Bundesarbeitsgericht eingereicht worden.
10 I. Nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann gegen den das Verfahren beendenden Beschluss des Arbeitsgerichts Sprungrechtsbeschwerde eingelegt werden, wenn die Sprungrechtsbeschwerde vom Arbeitsgericht auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen wird und die übrigen Beteiligten schriftlich zustimmen.
11 II. Das Arbeitsgericht hat zwar die Sprungrechtsbeschwerde auf Antrag der Beteiligten im Beschluss vom 21. Februar 2023 ausdrücklich zugelassen. Der Betriebsrat hat auch innerhalb der bis zum 17. April 2023 laufenden Frist die Sprungrechtsbeschwerde eingelegt. Er hat aber weder innerhalb dieser Frist eine dem Schriftformerfordernis des § 96a Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 ArbGG genügende Zustimmungserklärung der Arbeitgeberin vorgelegt noch hat diese selbst dem Bundesarbeitsgericht gegenüber ihre Zustimmung mitgeteilt. Dieser Formmangel führt zur Unzulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde (vgl. BAG 14. März 2001 - 4 AZR 367/00 - zu I 2 der Gründe).
12 1. Die Zustimmungserklärung der Arbeitgeberin zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde liegt nicht bereits in ihrem Antrag in der Anhörung vor dem Arbeitsgericht, die Sprungrechtsbeschwerde zuzulassen. Es bedarf eines ausdrücklichen Einverständnisses mit der Einlegung, nicht nur mit der Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde. Durch das Zustimmungserfordernis auch zur Rechtsmitteleinlegung sollen die weiteren Beteiligten davor geschützt werden, ohne ihr ausdrückliches Einverständnis eine Tatsacheninstanz zu verlieren. Dazu wird sich ein Beteiligter regelmäßig erst nach Prüfung der Gründe des anzufechtenden Beschlusses bereitfinden. Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde kann zwar schon vor Erlass des anzufechtenden Beschlusses erteilt werden. Die Erklärung muss aber zweifelsfrei ergeben, dass nicht nur die Zulassung beantragt oder einem solchen Antrag zugestimmt wird, sondern der Rechtsmitteleinlegung (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 57; 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - zu I 1 a der Gründe).
13 2. Die Übersendung der Zustimmungserklärung durch die Arbeitgeberin an das Arbeitsgericht erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Zustimmungserklärung kann zwar auch durch die Arbeitgeberin direkt an das Gericht und nicht nur an den beschwerdeführenden Betriebsrat erfolgen (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zu A I der Gründe, BAGE 89, 95). Zuständiges Gericht ist aber nur im Falle der nachträglichen Zulassung das Arbeitsgericht. Ist - wie vorliegend - die Sprungrechtsbeschwerde bereits im Beschluss des Arbeitsgerichts zugelassen worden, ist die Zustimmung dem Bundesarbeitsgericht zu übermitteln.
14 3. Die Übersendung der durch das Arbeitsgericht an den Betriebsrat übermittelten Zustimmungserklärung mit der Rechtsbeschwerdeschrift des Betriebsrats genügte nicht dem Schriftformerfordernis.
15 a) Schreibt das Gesetz - wie in § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - die Schriftform vor, bedeutet dies, dass die Erklärung schriftlich niedergelegt und vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben sein muss (vgl. § 126 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für die Zustimmungserklärung der übrigen Beteiligten zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde. Die - in dieser Form abgegebene - Zustimmungserklärung ist nach § 96a Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Rechtsbeschwerdeschrift beizufügen (vgl. zur Einlegung der Sprungrevision BAG 14. März 2001 - 4 AZR 367/00 - zu I 2 a der Gründe).
16 b) Die Schriftform kann auch durch elektronische Übermittlung gewahrt werden. Das setzt jedoch, soweit dem Rechtsmittelführer eine dem Schriftformerfordernis genügende Zustimmungserklärung vorliegt, voraus, dass eine unterschriebene Zustimmungserklärung eingescannt, in eine pdf-Datei umgewandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Rechtsbeschwerdeschrift übersandt wird (vgl. BSG 11. April 2022 - B 4 AS 8/21 R - Rn. 8; 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - Rn. 13, BSGE 108, 289). Wenn dem Rechtsmittelführer die Zustimmung bereits elektronisch übermittelt wird, muss diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (§ 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG) und der Rechtsmittelführer hat der Rechtsbeschwerde Dokumente (zB Prüfprotokolle) beizufügen, die dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung ermöglichen, ob die Zustimmung den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BSG 11. April 2022 - B 4 AS 8/21 R - Rn. 8). Die Zulässigkeit der Übermittlungsform hinsichtlich der Vorlage der erteilten Zustimmung beim Bundesarbeitsgericht richtet sich nach den gleichen Grundsätzen, nach denen ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 30).
17 c) Diesen Anforderungen genügt die übersandte Abschrift der Zustimmungserklärung nicht.
18 aa) Dem Betriebsrat lag weder das - eigenhändig unterschriebene - Original der Zustimmungserklärung der Arbeitgeberin vor noch ist ihm diese in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Art und Weise elektronisch übermittelt worden. Die Arbeitgeberin hat ihre Zustimmungserklärung - den gesetzlichen Anforderungen entsprechend - elektronisch an das Arbeitsgericht, nicht dem Betriebsrat übermittelt. Das Arbeitsgericht hat dem Betriebsrat lediglich eine einfache Kopie dieser Erklärung weitergeleitet. Die Übermittlung dieser Kopie an das Bundesarbeitsgericht genügte - unabhängig davon, in welcher Form der Betriebsrat diese vorgenommen hat - nicht der Schriftform (vgl. zur Übermittlung einer einfachen Abschrift des Sitzungsprotokolls BSG 30. Januar 2017 - B 14 AS 26/16 R - Rn. 13; 19. November 1996 - 1 RK 8/96 -).
19 bb) Der Mangel ist nicht dadurch beseitigt worden, dass die Akten des Arbeitsgerichts dem Bundesarbeitsgericht einschließlich der Zustimmungserklärung übersandt wurden. Dies wäre nur dann ausreichend, wenn die Akten innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist übermittelt worden wären (vgl. hierzu BSG 30. Januar 2017 - B 14 AS 26/16 R - Rn. 13 mwN). Vorliegend sind die Akten aber erst nach Ablauf dieser Frist am 19. April 2023 beim Bundesarbeitsgericht eingegangen.
20 4. Die noch während der laufenden Rechtsbeschwerdefrist am 17. April 2023 beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Vertretungsanzeige der Arbeitgeberin, die mit der Ankündigung des Antrags auf Zurückweisung der Sprungrechtsbeschwerde verbunden ist, enthält keine ausreichende Zustimmungserklärung.
21 a) Die Zustimmungserklärung muss ihrem Inhalt nach mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass der Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde zugestimmt wird. In der Zustimmung nach § 96a Abs. 2 iVm. § 76 Abs. 4, Abs. 5 ArbGG liegt ein Verzicht auf die Beschwerde und die Geltendmachung von Verfahrensmängeln (vgl. zur Abgrenzung zwischen der Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision und deren Einlegung BSG 30. Januar 2017 - B 14 AS 26/16 R - Rn. 17 mwN).
22 b) Eine ausdrückliche Zustimmungserklärung enthält der Schriftsatz nicht. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin nicht die Verwerfung der Sprungrechtsbeschwerde als unzulässig, sondern ohne weitere Begründung deren Zurückweisung beantragt hat, lässt keinen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, die Arbeitgeberin erteile ihre Zustimmung zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde (offengelassen in BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 83/02 - zu I 2 der Gründe).
