SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage

SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 10.10.2022 – S 13 U 127/21

1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts auf den Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit abzustellen.

2. Hierfür ist maßgeblich der steuerliche Gewinn aus dem Einkommenssteuerbescheid. Die Heranziehung einer betriebswirtschaftlichen Auswertung oder anderer Berechnungen entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

(Nicht Amtliche Leitsätze)

Den Volltext zu diesem Gerichtsbescheid finden Sie in Kürze unter dem BB-ONLINE-Link: 
BBL2022-2611-5