BAG: Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 – wie folgt entschieden:

1. Der Abrechnungsanspruch nach § 108 Abs. 1 GewO entsteht erst „bei Zahlung“. Er ist „vor Zahlung“ nicht erfolgreich klagbar.

2. Das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO ist Prozessvoraussetzung nur für ein stattgebendes Urteil. Sein Bestehen kann offen bleiben, wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist.