BRat: Verlängerte Stellungnahmefrist zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 24.9.2010 die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Offensichtlich benötigt er mehr Zeit zur Beratung über dieses höchst umstrittene Gesetzesvorhaben. Vgl. zu den Kritikpunkten am aktuellen Kabinettsentwurf vom 25.8. den Aufsatz von Beckschulze/ Natzel in BB 2010, 2368.