BAG: Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) – wie folgt entschieden:

Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage ersucht, ob es der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug iSd. RL 2003/8/EG gebietet, dass vom Antragsteller verauslagte Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zu seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe von der Prozesskostenhilfebewilligung umfasst sind, wenn der Antrag nicht - kostenfrei - im Wohnsitzmitgliedstaat des Antragstellers, sondern zugleich mit der Klageerhebung bei dem zuständigen deutschen Prozessgericht gestellt wurde.