: Sachverständigen-Kritik an geplantem Beschäftigtendatenschutz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Gesetzes zurRegelungdes Beschäftigtendatenschutzes“ wurde im Rahmen der am 23.5.2011 stattgefundenen öffentlichen Sachverständigen- Anhörung des Innenausschusses in verschiedensten Punkten kritisiert. Die Anhörung erfolgte zum Regierungsentwurf und u. a. um je einen Gesetzentwurfder SPD-FraktionundderFraktionBündnis 90/Die Grünen.Der Hauptgeschäftsführerder Bundesvereinigung der BDA, Reinhard Göhner, problematisierte etwa das Vorhaben, Betriebsvereinbarungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers auszuschließen. Prof. Gregor Thüsing vomBonner Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit wandte sich dagegen, eine freiwillige Einwilligung ganz zu verhindern.Wenn gesagtwerde, es könne nie eine Freiwilligkeit im Arbeitsverhältnis geben, sei dies „ein Glaubensbekenntnis“, argumentierte er. Zugleichwertete erdenEntwurf als eineVerbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes (vgl. dazu auch den folgenden Bericht).
(PM BT vom 23.5.2011)