BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden:

1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen Kommanditisten nach § 733 Abs. 1, § 727 Abs. 1 ZPO eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden (Rn. 11 ff.).

2. Der ehemalige Kommanditist haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen. Die Einwendung der Haftungsbeschränkung wird nicht bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel berücksichtigt, sondern ebenso wie beim Erben nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 ZPO erledigt (§ 785 ZPO) (Rn. 14 ff.).