BAG: Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 457/14 – wie folgt entschieden:

1. Die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen.

2. Zur Widerlegung der Vermutung ist die Darlegung und gegebenenfalls der Vollbe-weis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der Kündigung geführt haben.

3. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht gemäß § 10 oder § 8 AGG zulässig ist. Dies folgt im Kleinbetrieb aus § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG.