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Arbeitsrecht
17.07.2014
Arbeitsrecht
BAG: Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 8 AZR 45/13 - entschieden:
 
Für eine sogenannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 Abs. 3 BGB genügt das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstands- oder Geschäftsführerposition nicht. Jenseits der anerkannten Fallgruppen für eine ausnahmsweise Beweiserleichte-rung bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen für die Darlegungslast einer Insol-venzverschleppung, also für die Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung ohne Insolvenzantragstellung.
 

 

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