LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsstilllegung – kein endgültiger Entschluss bei Veräußerungsverhandlungen

Das LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.4.2014 – 15 Sa 273/14 –wie folgt entschieden:

1. Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerungen schließen sich systematisch aus. Gleiches gilt daher auch für geplante Maßnahmen.

2. An dem erforderlichen endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht.

3. Gleiches gilt, wenn für derartige Verhandlungen noch ein Unternehmensberater engagiert wird und potenzielle Investoren noch durch den Betrieb geführt werden.