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Arbeitsrecht
27.05.2009
Arbeitsrecht
BAG: Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeits-vertraglicher Bezugnahme (Entscheidungsreport)

BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

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Leitsätze


Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden (im Anschluss an BAG 29.8.2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37, unter Aufgabe von BAG 20.3.1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Henrik Lüthge, RA, Linklaters LLP Zum Entscheidungsreport

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