BAG: Anrechnung von Wegezeiten auf Arbeitszeit (Entscheidungsreport)

BAG, Urteil vom 22.4.2009 - 5 AZR 292/08

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Leitsätze des Bearbeiters

1. Bei Außendienstmitarbeitern, die verschiedene Kunden besuchen, gehört die gesamte Reisetätigkeit zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten.

2. Wird die Reisetätigkeit durch den Arbeitgeber vergütet, stellt dies ein Angebot auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dar, dessen Annahme durch den Arbeitnehmer gem. § 151 BGB nicht erklärt zu werden braucht. 

3. Ist eine vertragliche Vereinbarung über die Vergütung von Reisezeit nicht unter den Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung gestellt worden, gilt im Verhältnis zur Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip.

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Burkhard Fabritius, RA bei ESC Esche Schümann Commichau, Hamburg