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Arbeitsrecht
17.12.2018
Arbeitsrecht
BAG: Alternative Klagehäufung - Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K - Tarifvertragsauslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 437/17 – wie folgt entschieden:

1. Macht der Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss er zur Wahrung der Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Rangfolge angeben, in der das Gericht die Prüfung vorzunehmen hat. Hierauf hat ihn das Gericht gemäß § 139 ZPO hinzuweisen (Rn. 18).

2. Bestimmt der Kläger die Reihenfolge nicht einmal konkludent, handelt es sich um eine grundsätzlich unzulässige alternative Klagehäufung (Rn. 18).

3. Der Kläger kann noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergehen und so die Reihenfolge seiner prozessualen Ansprüche nachträglich bestimmen (Rn. 18).

4. Stützt der Kläger seine Klagebegehren sowohl auf einen tarifvertraglichen Erfüllungsanspruch als auch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, dürfte vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung des Klägers regelmäßig davon auszugehen sein, dass er den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nur hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Erfüllungsanspruch geltend machen will (Rn. 24).

5. Die Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der für ihn Wechselschicht-/Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht. Der Arbeitnehmer muss also selbst Wechselschicht-/Schichtarbeit leisten (Rn. 28, 31 ff.).

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