BAG: Änderungskündigung mit dem Ziel der Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 44/11 - wie folgt: Eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG ist - notwendig - unbegründet, wenn der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die in einem „Änderungsangebot"angeführten Beschäftigungsbedingungen ohne Vertragsänderung durchzusetzen. Ein solcher Fall liegt typischerweise nicht vor, wenn das Änderungsangebot darauf zielt, die vertraglich geschuldete Tätigkeit des Arbeitnehmers dauerhaft auf einen Teilbereich seines bisherigen Aufgabengebiets zu beschränken. Fallen im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers Arbeiten weg, die zum vertraglich vereinbarten Aufgabenspektrum des Arbeitnehmers gehören, gibt dies dem Arbeitgeber dann keinen Grund zur Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG, wenn er den Arbeitnehmer mit verbleibenden, der vertraglich geschuldeten Tätigkeit zuzurechnenden Teilaufgaben vollschichtig beschäftigen kann. Das gilt zumindest dann, wenn die Tätigkeit trotz der Einschränkung des Aufgabengebiets der vertraglich vereinbarten gleichwertig ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich bei Anwendbarkeit eines tariflichen Vergütungssystems regelmäßig nach dessen Regelungen.