BAG: Terminvorschau Januar bis März 2016
BAG, PM vom 8.12.2015
Volltext: BB-ONLINE BBL2015-3124-4
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Das BAG hat die Termine für die mündlichen Verhandlungen im ersten Quartal 2016 mitgeteilt. Mit besonderer Spannung sind die folgenden Verfahren zu erwarten:
– Verhandlung am 13.1.2016 im Verfahren 10 AZR 551/14: Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen Wochenarbeitszeit. Das BAG hat über den Umfang der Arbeitspflicht und die Wirksamkeit eines Vorbehalts, durch den dem Arbeitgeber das Recht zur Reduzierung der Arbeitszeit eingeräumt wird zu entscheiden.
– Verhandlung am 26.1.2016 im Verfahren 1 ABR 13/14: Die Beteiligten streiten um die Tarifzuständigkeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Das hat über den Umfang der Tarifzuständigkeiten diverser Gewerkschaften im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung i.V. m. mehrgliedrigen oder einheitlichen Tarifverträgen zu entscheiden.
– Verhandlung am 18.2.2016 in den Verfahren 8 AZR 638/14 und 8 AZR 770/14: Die Parteien streiten über Schadensersatz und Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung im Auswahlverfahren.
– Verhandlung am 17.3.2016 im Verfahren 8 AZR 677/14: Der Kläger verlangt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung. Das BAG hat über Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung durch ein „Konzept 60 Plus für Führungskräfte“ zu entscheiden.