Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08 - entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08 - entschieden: Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn
Der Nationalrat (das österreichische Parlament) hat am 22.12.2010 beschlossen, dass eine Bankensteuer auch in Österreich mit Wirkung ab dem 1.1.2011 eingeführt wird. Sie trifft Großbanken mit einer Bilanzsumme von mindestens 1 Mio. Euro. Kleinbanken
Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 - 6 228/08 - entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2010 - IV D 3 - S 7340/0 :003 - die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das JStG 2010
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 – I R 62/08 – entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Schließt § 15 Abs. 4 S. 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.
Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1.1.2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der BStBK am 8.9.2010 wurde die stark verschlankte
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2010 - VII R 45/09 - entschieden: Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09 - entschieden: Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
Der BFH hat im Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09 - entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV D 3 – S 7160 g/10/10001 – die Folgen für die umsatzsteuerliche Handhabung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers in Folge des BFH-Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – verdeutlicht. Danach ist die
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09 - entschieden: Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08 - entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002
Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Das geltende Steuerrecht ist geprägt durch das Streben, der Vielfalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Damit
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 23/09Leitsätze1. Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50 000 Euro macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09 - entschieden: Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie