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Steuerrecht
03.01.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08 - entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im
30.12.2010
Volltext-Urteile
: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
30.12.2010
Nachrichten
BFH: Mittelbare Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08 - entschieden: Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn
30.12.2010
Nachrichten
Nationalrat: Österreich bekommt Bankensteuer
Der Nationalrat (das österreichische Parlament) hat am 22.12.2010 beschlossen, dass eine Bankensteuer auch in Österreich mit Wirkung ab dem 1.1.2011 eingeführt wird. Sie trifft Großbanken mit einer Bilanzsumme von mindestens 1 Mio. Euro. Kleinbanken
29.12.2010
Nachrichten
FG Hamburg: Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer
Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 - 6 228/08 - entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen
29.12.2010
Nachrichten
BMF: Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung - Anpassung des UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2010 - IV D 3 - S 7340/0 :003 - die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuererklärung für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 enden, mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das JStG 2010
29.12.2010
Nachrichten
BFH: Verlustabzugsbeschränkung – Beitrittsaufforderung an das BMF
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 – I R 62/08 – entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Schließt § 15 Abs. 4 S. 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.
28.12.2010
Nachrichten
BStBK: Neufassung der BOStB ab 1.1.2011 in Kraft
Das BMF hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1.1.2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der BStBK am 8.9.2010 wurde die stark verschlankte
28.12.2010
Nachrichten
BFH: Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2010 - VII R 45/09 - entschieden: Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie
27.12.2010
Nachrichten
BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09 - entschieden: Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
23.12.2010
Nachrichten
BFH: USt-Bemessungsgrundlage bei Rückgewähr vereinnahmter Anzahlungen
Der BFH hat im Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09 - entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach
23.12.2010
Volltext-Urteile
BMF: USt – Garantiezusage eines Autoverkäufers
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV D 3 – S 7160 g/10/10001 – die Folgen für die umsatzsteuerliche Handhabung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers in Folge des BFH-Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – verdeutlicht. Danach ist die
23.12.2010
Nachrichten
BFH: Zur Energiesteuerentlastung für Vorprodukte
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09 - entschieden: Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten
23.12.2010
Nachrichten
BFH: Verlustabzugsbeschränkung - Beitrittsaufforderung an das BMF
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08 - entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002
22.12.2010
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf Steuervereinfachungsgesetz 2011
Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Das geltende Steuerrecht ist geprägt durch das Streben, der Vielfalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Damit
22.12.2010
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
22.12.2010
Volltext-Urteile
: Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 23/09Leitsätze1.   Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50 000 Euro macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher
22.12.2010
Nachrichten
BFH: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09 - entschieden: Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie
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