Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, ...
EuGH, Urteil vom 8.3.2017 – C-14/16, Euro Park Service, Rechtsnachfolgerin der SCI Cairnbulg Nanteuil gegen Ministre des Finances et des Comptes publics
EuGH, Urteil vom 7.3.2017 – C-390/15, Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO) gegen Marszałek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej, Prokurator Generalny, ECLI:EU:C:2017:174
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