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06.02.2017
Nachrichten
06.02.2017
Nachrichten
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, ...
06.02.2017
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BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13 – über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a. M. vom 3.7.2013 entschieden. Der XI. Zivilsenat hat ausgeführt, ...
06.02.2017
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