IESBA: Exposure Draft Langjährige Beziehungen zum Abschlussprüfungsmandanten

BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig

Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht. ...

BAG: Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGBKontrolle - unangemessene Benachteiligung

Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 945/13 – wie folgt entschieden:

BT: Novellierung von Finanzmarktvorschriften

ArbG Berlin: Keine Abmahnung wegen Verfehlung der Zielvereinbarung

ArbG Berlin, Urteil vom 30.10.2015 – 28 Ca 7745/15

OLG München: Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.1.2016 – 29 U 2593/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 (A) – wie folgt entschieden:

DRSC: Bericht über die 46. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 8./9.2.2016 in Berlin

Zu Beginn der 46. Sitzung befasste sich der IFRS-Fachaussschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erneut mit dem EFRAG-Diskussionspapier The Statement of Cash

LAG Schleswig-Holstein:: Funktionspostfach für den Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.10.2016 – 5 TaBV 23/15

BAG: Vollurlaubsanspruch „nach“ sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 17.11.2015 – 9 AZR 179/15

BAG: Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht

BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 581/14

BAG: Positives Arbeitszeitkonto bei Vertrauensarbeitszeit - Abgeltung und Darlegungslast

BAG, Urteil vom 23.9.2015 – 5 AZR 767/13

BAG: Vergütungsanspruch bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

BAG, Urteil vom 23.9.2015 – 5 AZR 146/14

BAG: Beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats bei ordentlicher (Verdachts-)Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen

BAG, Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 256/14

BAG: Bindung des Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge nach Betriebsübergang

BAG, Vorlagebeschluss (EuGH) vom 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 (A)

BGH: Durch Rechtsanwalt zu treffende organisatorische Vorkehrungen bei fristgebundenem Schriftsatz

BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – VI ZB 15/15

OLG München: Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse

OLG München, Urteil vom 14.1.2016 – 29 U 2593/15

OLG Hamm: Individuelles Sonderrecht auf Zustimmung für jeden Gesellschafter in GmbH-Satzung

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – 8 U 67/15