Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2015/8

Das Deutsche Rechnungslegungs StandardsCommittee (DRSC) hat am 17.2.2016 seine Stellungnahmen zum IASB-Entwurf ED/2015/8 „IFRS Practice Statement:Application of Materiality to Financial Statements“ ...

BAG: Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 – wie folgt entschieden:

ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/9

-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:

Bundeskabinett: Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht

BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...

BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 156/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 575/14 – wie folgt entschieden:

FEE: Stellungnahme zu ED/2015/8

-tb- Im Kontext seiner Initiative zur Verbesserung der Unternehmensberichterstattung hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.10.2015 den Entwurf ED/2015/8 veröffentlicht, der

Bundestag: Besteuerungsverfahren wird modernisiert

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) sollen Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden....

OLG Düsseldorf : Vertretung einer – aufgelösten – GmbH & Co. KG in der Liquidation

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/151 - entschieden: 1. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer – aufgelösten - GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, ...

BAG: Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag

Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 475/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Anpassung an IFRS 10 und IFRS 28

-tb- Am 11.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.

BT: Bilanzprüfungsreform im Finanzwesen

Monopolkommission: Defizite im Kartellrecht

In der Praxis der Kartellbehörden gibt es Regelungs- und Durchsetzungsdefizite. ...

BGH : Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens

Mit Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, ...

FG Köln: Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. ...