IDW: Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft "Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations"
Den ersten Entwurf für Änderungen im IESBA Code of Ethics in 2012 "Responding to Illegal Acts" beurteilte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) überwiegend kritisch. Der aktuelle Entwurf des IESBABAG: Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 874/12 – wie folgt entschieden:BAG: Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 10 AZR 187/14 – wie folgt entschieden:BayLDA: Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.BAG: Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 763/13 – wie folgt entschieden:Prof. Dr. Hans Nieskens: Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft durch den EuGH, Urt. v. 16.7.2015 in der verb. Rs. C-108/14 – Larentia + Minerva und C-109/14 – Marenave – Was soll das?
Die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft finden sich in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG und verlangen als Organträger eine juristische Person und im Verhältnis zum Organträger ein Unterordnungsverhältnis. Diese Sichtweise stimmt, ...BGH: Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens
Mit Urteil vom 8.7.2015 - VIII ZR 106/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten ...BGH : Befugnisse eines Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BNotO
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2015 - NotZ(Brfg) 13/14 - entschieden: 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit ...DRSC: 24. Sitzung HGB-Fachausschuss und 22. Öffentliche Sitzung
Die Agenda für die 24. Sitzung des HGB-Fachausschusses des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 25.9.2015 steht zum Download bereit. Gleichzeitg ist geplant, an diesem Tag in derBGH: Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer
Mit Beschluss vom 23.7.2015 - XI ZR 263/14 – hat der BGH entschieden: Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO ...BGH : Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2015 - VI ZR 340/14 – entschieden: a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, ...BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist - Auslegung von § 17 Nr. 6.2, Nr. 8 MTV Stahl Ost - Rechtsmissbrauch: Darlegungs- und Beweislast - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 480/14 – wie folgt entschieden:BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungs-grundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 435/13 – wie folgt entschieden:BAG: Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht nach den nordrhein-westfälischen Lehrer-Richtlinien - ergänzende Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 383/14 – wie folgt entschieden:BAG: Ordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung - Auslegung eines Tarifvertrags über Rationalisierungsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 1005/13 – wie folgt entschieden:OLG Oldenburg : Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat es einem Händler mit Urteil vom 31.7.2015 – 6 U 64/15 – gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – so der 6. Senat – sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, ...WPK: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke
Als Anlage zu dem Bericht der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über die Berufsaufsicht 2014 steht nun die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung. Sie istFG Köln: Kürzung einer Pensionsrückstellung
FG Köln, Urteil vom 29.4.2015 – 13 K 2435/09, rkr.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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