BGH: Bezugsquellen für Bachblüten: Geschäftliche Handlung bei Verlinkung auf Mitbewerber
BGH, Urteil vom 11. 12. 2014 – I ZR 113/13BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 3.April 2015
BMF, Schreiben vom 25.6.2015 – IV C 6 – S 2133-b711/10016 :006BGH : Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen auf einem debitorischen Konto ist generell keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - II ZR 366/13 – entschieden: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG, ...ZEV: Erbschaftsteuerreform führt zu deutlichen Mehrbelastungen bei der Übertragung von Unternehmen
Seit Jahren ermittelt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen in regelmäßigen Abständen die Erbschaftsteuerbelastung bei der ÜbertragungLAG Berlin-Brandenburg: Befristung eines Arbeitsvertrags - Eigenart der Tätigkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.2.2015 – 7 Sa 2009/14BAG: Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.6.2015 – 10 AS 2/15 – wie folgt entschieden:Tim Wybitul: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – hohe Bußgeldrisiken für Unternehmen
Im Juni 2015 verständigte sich der EU-Ministerrat auf eine Fassung der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Die GVO soll europaweit ein einheitliches hohes Datenschutzniveau schaffen.IDW: Stellungnahme zu E-DRS 32 „Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss“
Das IDW regt in seiner Stellungnahme an, die in dem Standardentwurf vorgesehenen Ausführungen zur Aktivierung von nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie zur BehandlungBGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 83/14 – entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, ...BGH : Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 18/13 – entschieden: Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert ...BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Mit Versäumnisurteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren ...BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag
Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ...BFH: Tarifbegünstigung des BA-Gewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer KapGes zum Buchwert
BFH, Urteil vom 28.5.2015 – IV R 26/12Corona Rechtsinformation
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