Russland Recht: 2. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung am 11.6.2015
-ab- Die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV; unter: www.drjv.org) veranstaltet am Donnerstag, 11.6.2015 in Frankfurt/Main unter dem Titel „Aktuelle Fragen des deutsch-russischenEuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 in den Rs. C-479/13 und C-502/13 entschieden, dass auf Lieferung elektronischer Bücher kein ermäßigter MwSt-Satz anwendbar ist. ...EY: Global Commercial Banking Survey – Jeder dritte Geschäftskunde will demnächst die Hausbank wechseln
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), bei der rd. 2 000 Firmenkunden in 24 Ländern (davon 173 in Deutschland) befragt wurden:EY: Global Commercial Banking Survey – Jeder dritte Geschäftskunde will demnächst die Hausbank wechseln
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), bei der rd. 2 000 Firmenkunden in 24 Ländern (davon 173 in Deutschland) befragt wurden:Dr. Jochen Eichhorn: Neue Anlageverordnungen in Kraft – Bedarf für weitere Klarstellungen und für europäische Standards
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 6.3.2015 ist nunmehr die lange erwartete Überarbeitung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung in Kraft getreten. DieEuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 – Rs. C-343/13 - entschieden: Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ...BGH: Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.2.2015 - III ZR 513/13 - entschieden:BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Gleichrangigkeit der Sozialkriterien - Gewichtung der Grunddaten - Verfahrensrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 164/14 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ...Bundestag : Gesetz zur Frauenquote beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das gemeinsam von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, ...EU-Kommission: Verkehr: Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 2. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs von 2011 "Roadmap to a Single European Transport Area –EU-Kommission: Zollrecht: Überwachung der Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden (Konsultation)
Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 1. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der VO (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder ausBAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...BAG: Beschluss zur Zustimmungsverweigerung - Sitzungsniederschrift
BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 32/13Corona Rechtsinformation
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