ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht

-tb- Am 25.11.2015 veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) eine Reihe weiterer Durchsetzungsentscheidungen aus der Datenbank der European Enforcers Coordination Sessions

EGMR: AFFAIRE CENGİZ ET AUTRES c. TURQUIE

EGMR: AFFAIRE CENGİZ ET AUTRES c. TURQUIE

BGH : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Mit BGH vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 – hat der BGH entschieden: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, ...

VG Stuttgart: Unterrichtsausschluss wegen beleidigender Nachrichten über Klassen-Chat

VG Stuttgart, Beschluss vom 1.12.2015 - 12 K 5587/15

Schweizer Bundesrat: Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen CH/EU

Der Bundesrat hat am 25.11.2015 die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27.5. 2015 bis zum 17.9.2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich....

Schweizer Bundesrat: Botschaft für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen CH/EU

Der Bundesrat hat am 25.11.2015 die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27.5. 2015 bis zum 17.9.2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich....

Dr. Ralph Oliver Graef: Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil des BGH für Markeninhaber und die Merchandisingindustrie bedeutet

Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.9.2015 – 7 ABR 69/13 – wie folgt entschieden: