BVI: Begrüßung des Entwurf eines Finanzmarktnovellierungsgesetzes

DEHOGA: Bettensteuer kommt vors Bundesverfassungsgericht

Über die Bettensteuern in Deutschland wird höchstrichterlich entschieden....

EU-Kommission: Vorschlag eines euroraumweiten Einlagensicherungssystems

BGH : Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

Mit Beschluss vom 22.9.2015 - X ZB 2/15 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, ...

BGH : Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 59/14 – entschieden: Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, ...

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 16 und IAS 41

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 24.11.2015 die Verordnung (EG) Nr. 2015/2113 vom 23.11.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter

BAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG entsprechend - gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch Wiedereinstellungsantrag oder Weiterbeschäftigungsantrag

Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 7 AZR 541/13 – wie folgt entschieden: