BGH : Prospekthinweis auf beschränkte Fungibilität einer Fondsbeteiligung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 – III ZR 385/14 – entschieden: Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, ...FG Düsseldorf: Keine Rückstellung für öffentlich-rechtliche Wartungsobliegenheiten
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2015 – 6 K 307/13 K,G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 43/15)LG Nürnberg-Fürth: Wirksame Kündigung eines Sparvertrags zehn Jahre nach Zuteilungsreife
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.8.2015 – 6 O 1708/15OLG Köln: Werklieferungsvertrag – Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel
OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 – 11 U 183/14BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung bußgeldrechtlicher Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger
BVerfG, Beschluss vom 20.8.2015 –1 BvR 980/15; unanfechtbarBGH: Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – I ZB 74/14BGH: Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen
BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11BGH: Annahme einer Kennzeichnungsschwäche – ISET/ISETsolar
BGH, Beschluss vom 2.4.2015 – I ZB 2/14BGH: Green-IT – Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie
BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 4/14BGH: Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise
BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 55/14BGH: Schufa-Hinweis in Mahnung eines Mobilfunkunternehmens
BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 157/13Bundestag: Anhörung zu Schadstoffangaben
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird voraussichtlich am Montag, den 2.11.2015, um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6070) zu "unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw" durchführen.KOM: Mehrwertsteuerregeln für elektronischen Handel sollen einfacher werden
Wie die Mehrwertsteuerzahlungen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können, will die Europäische Kommission von Bürgern, Behörden und vor allem Unternehmen wissen....EuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Rückwirkung der Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel auf einen späteren Zeitpunkt als den Vertragsschluss?
EuGH Rs. C-307/15 Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), Einreichung am 25. 6. 2015, Ana María Palacios Martínez/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.EuGH (Anhängige Verfahren): Leiharbeitsrichtlinie: Anwendbarkeit auf Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen?
EuGH Rs. C-216/15 BAG, Einreichung am 12. 5. 2015, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH/RuhrlandklinikDr. Frank Hülsberg: Die VW Dieselaffäre – was heißt das jetzt für Compliance?
Nach den großen Compliance-Fällen der letzten Jahre von Siemens über Daimler bis zum Schienenkartell von ThyssenKrupp haben die deutschen Großunternehmen ihr Compliance Management aufgerüstet –EuGH: Voraussetzungen für Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines anderen Mitgliedsstaats
EuGH, Urteil vom 1. 10. 2015 – C-230/14IASB: „Grünbuch 2015“ erschienen
-tb- Wie der International Accounting Standards Board (IASB) am 22.9.2015 mitteilte, wurde nun die aktuelle Ausgabe des sog.Grünbuchs „A Guide through IFRS 2015“ veröffentlicht (http://www.ifrs.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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