BAG: Befristung nach dem WissZeitVG –„wissenschaftliches Personal“

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 7 AZR 519/13

BAG: Fakturierung der Arbeitsstunden bei Wachdienst auf einem Trossschiff

BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 451/14

BAG: Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw

BAG, Beschluss vom 25.6.2015 – 6 AZR 380/14

BAG: Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG, Urteil vom 15.4.2015 – 4 AZR 796/13

LAG Nürnberg: Mehrweg bei der Verlegung eines Dienstsitzes

LAG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2015 – 7 Sa 432/14

LAG Berlin-Brandenburg: Wertfestsetzung bei Anwaltswechsel

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.8.2015 – 17 Ta 6070/15

LAG Berlin-Brandenburg: Hilfsantrag auf vorläufige Beschäftigung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.8.2015 – 17 Ta 6045/15

LAG Berlin-Brandenburg: Sonntagszuschläge bei Entgeltfortzahlung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.7.2015 –15 Sa 802/15

BFH: Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten

BFH, Urteil vom 23.6.2015 – III R 7/14

BFH: Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH, Urteil vom 22.7.2015 – V R 38/14

EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung

Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...

EuGH: Herabsetzung der Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba wegen Kartellbeteiligung

Das Gericht hat mit Urteilen 9.9.2015 – Rs. T-82/13, T-84/13, T-91/13, T-92/13 und T-104/13 – die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt, jedoch die gegen die anderen Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen bestätigt. Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5.12.2012 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, ...

BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar

BFH, Urteil vom 22.7.2015 – II R 12/14

BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar

BFH, Urteil vom 22.7.2015 – II R 21/13

EuGH: Steuerbefreiung von Lieferungen von Gegenständen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen

EuGH, Urteil vom 3.9.2015 – C-526/13, „Fast Bunkering Klaipėda“ UAB gegen Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

EuGH: Begriff der Dienstleistung und Entstehung des Steueranspruchs bei Abo-Verträgen

EuGH, Urteil vom 3.9.2015 – C-463/14, Asparuhovo Lake Investment Company OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite

EuGH: Indem das italienische Recht bei schwerem MwSt-Betrug Aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, kann es die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen

EuGH, Urteil vom 8.9.2015 – C-105/14, Ivo Taricco u. a.

EuGH: Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht

EuGH, Urteil vom 2.9.2015 – C‑386/14, Groupe Steria SCA gegen Ministère des Finances et des Comptes publics