BGH : Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteilen vom 29.7.2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 - erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, ...

BGH : Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

Mit Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 154/14 – hat der BGH entschieden: a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, ...

BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung

Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können. Das zeigt auch die zweite „Vollerhebung Leben“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29.7.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

BVerfG, Beschluss vom 25.4.2015 – 1 BvR 2314/12

BFH: Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

BFH, Urteil vom 15.4.2015 – I R 44/14

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht: Bei der Beteiligung an mehreren MU ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages jeweils betriebsbezogen zu ermitteln

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 29.10.2014 – 5 K 115/12

BFH: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit

BFH, Urteil vom 10.3.2015 – VI R 6/14

BFH: Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002)

BFH, Urteil vom 30.7.2014 – I R 74/12

BFH: Einlagekonto – kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung

BFH, Urteil vom 11.2.2015 – I R 3/14

OLG München: Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedspruchs

OLG München, Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14

BGH: Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

BGH, Urteil vom 23.6.2015 – XI ZR 536/14

BGH: Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 18/13

BGH: Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag

BGH, Urteil vom 2.6.2015 – XI ZR 327/14

BGH: Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – IX ZR 207/13