BGH : Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 176/14 - entschieden: a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, ...

IAASB: Addressing Disclosures in the Audit of Financial Statements

BGH : Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - I ZR 107/13 – entschieden: a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, ...

OFD Karlsruhe: Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen privatrechtlicher Schweizer Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.6.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 2.12.2014, VIII R 40/11, mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, ...

BGH: : Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

Mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 76/13 – hat der entschieden: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungs-antrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, ...

BGH : Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

Mit Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14 - hat der BGH entschieden: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, ...

LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14

LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14

BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall - Urlaubsabgeltung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Besitzstandszulage bei Beendigung einer zulageberechtigenden Tätigkeit nach dem TVK - Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft – Anspruch auf eine weitere Zulage für das Spielen eines „gewöhnlichen“ Nebeninstruments nach dem TVK

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2015 – 6 AZR 349/14 – wie folgt entschieden: