BaFin: Veränderung der Verwaltungspraxis zu Kreditfonds

Die BaFin hat am 12.5.2015 Kreditfonds für zulässig erklärt. Damit wird die Vergabe von Darlehen für Rechnung von solchen AIF (Alternative Investment Funds) möglich, für die das KAGB keine oder nahezu

BGH : Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2015 - VIII ZR 80/14 entschieden: a) Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, ...

BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – VI R 75/13

BFH: Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

BFH, Urteil vom 24.2.2015 – VII R 27/14

BFH: Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 13/14

BFH: Finanztermingeschäfte führen nicht zu VuV-Einkünften

BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 13/14

BFH: Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

BFH, Urteil vom 29.1.2015 – V R 5/14

BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH, Urteil vom 10.3.2015 – VII R

BFH: Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH, Urteil vom 21.1.2015 – X R 7/13

BGH: Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH, Beschluss vom 16.12.2014 — KRB 47/13

BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZB 62/13

BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

BGH, Urteil vom 17.3.2015 — X ZR 34/14

BGH: Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

BGH, Urteil vom 25.3.2015 — VIII ZR 38/14

OLG Frankfurt a. M.: AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9.4.2015 — 6 U 110/14

AG Dieburg: Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

AG Dieburg, Urteil vom 15.4.2015 — 20 C 945/14

BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

BAG, Urteil vom 10.11.2014 — 7 AZR 1002/12

BAG: Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Wahrung der Klagefrist für Folgekündigung

BAG, Urteil vom 18.12.2014 — 2 AZR 163/14

BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage – Gesamtversorgung

BAG, Urteil vom 13.1.2015 — 3 AZR 897/12