EuGH: § 6b EStG verstößt mit seiner Beschränkung auf Reinvestition in deutsches Betriebsvermögen gegen EU-Recht
EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-591/13, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2015:230:
Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
BFH, Urteil vom 9.3.2015 – II R 23/13BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz
Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...BAG: Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.2.2015 — 1 ABR 45/13 — wie folgt entschieden:EuGH: Insiderinformation kann auch ohne Erkennbarkeit der Richtung einer potenziellen Kursbeeinflussung vorliegen
EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13 – Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiersBGH: Haftung der Anlageberatungsgesellschaft für vorsätzliches Organisationsverschulden bei unterlassener Mitarbeiteraufklärung
BGH, Urteil vom 27.11.2014 – III ZR 294/13BGH: Keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert, wenn die beratende Bank nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist
BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13BFH: Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
BFH, Urteil vom 1.10.2014 – IX R 55/13BFH: Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht
BFH, Urteil vom 11.11.2014 – I R 53/13BFH: Index-Partizipationszertifikate sind keine betrieblichen Termingeschäfte
BFH, Urteil vom 4.12.2014 – IV R 53/11BFH: Tatsächliche Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer bei Günstigerprüfung nicht abzugsfähig
BFH, Urteil vom 28.1.2015 – VIII R 13/13BMF: Hohe Anforderungen für die Anwendung der van Caster-Entscheidung des EuGH zur Fondsbesteuerung
BMF, Schreiben vom 4.2.2015 - IV C 1 - S 1980-1/11/10014 :005BFH: Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
BFH, Urteil vom 28.1.2015 – VIII R 13/13Corona Rechtsinformation
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