OLG Frankfurt/Main: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.1.2015 – 6 W 4/15BGH: „Modell“ i. S. d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“
BGH, Urteil vom 24.7.2014 – I ZR 119/13BGH: Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz
BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14BGH: Keine Anwendung des § 89b HGB bei ein anonymes Massengeschäft betreffende Franchiseverträge
BGH, Urteil vom 5.2.2015 – VII ZR 109/13BGH: Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter
BGH, Urteil vom 20.1.2015 – II ZR 369/13Bundesregierung : Anwendung der UN-Transparenzregeln für Schiedsverfahren auf bestehende Investitionsschutzverträge beschlossen
Das Bundeskabinett hat in seiner am 25.2.2015 der Unterzeichnung der sog. Mauritius-Konvention zugestimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für deutlich mehr Transparenz inProfessor Dr. Hansrudi Lenz: Eckpunktepapier zur Novellierung der WPO – Stärkung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Anfang Februar ein Eckpunktepapier zur Novellierung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vorgelegt und die Verbände bis zum 20.2. zu Stellungnahmen eingeladen.BAG: Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 27.8.2014 — 4 AZR 518/12 — wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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