BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf

BGH : „Modell“ i.S.d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“

Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 119/13 - entschieden: a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, ...

BGH: : Keine Anwendung des § 89b HGB bei Franchiseverträgen, die ein anonymes Massengeschäft betreffen

Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 109/13 - hat der BGH entschieden: Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms ...

Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht

Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.

BAG: Auslegung eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht - Versetzung - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12. 2014 — 10 AZR 63/14 – wie folgt entschieden: 1. Das einseitige Recht des Arbeitgebers zur Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG setzt voraus, dass die zu ändernde Verteilung der Arbeitszeit ...

WPK: Stellungnahme zur zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics

Die WPK hat mit Schreiben vom 5.2.2015 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) im Rahmen der Konsultation zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics Stellung